Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(Stand: Februar 2025)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Ruthardt Systemhaus GmbH, nachfolgend „Anbieter“ genannt, und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Diese AGB gelten für Geschäftskunden.

Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich im Rahmen eines Dienstvertrags. Dies bedeutet, dass der Anbieter für die sorgfältige Erbringung der Leistungen verantwortlich ist, nicht jedoch für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sind die Tätigkeiten des Anbieters nicht als Werkvertrag (§ 631 BGB) zu verstehen.
Die IT- oder Beratungsleistungen erfolgen nach dem aktuellen Stand der Technik und in enger Abstimmung mit dem Kunden.

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
Die in Angeboten oder Kostenschätzungen angegebenen Aufwände basieren auf den zum Zeitpunkt der Schätzung vorliegenden Informationen und stellen keine verbindliche Preiszusage dar. Aufgrund unvorhersehbarer Faktoren kann der tatsächliche Aufwand um bis zu 20 % überschritten werden, ohne dass es einer gesonderten Beauftragung bedarf. Der Kunde wird über eine solche Überschreitung unverzüglich informiert.
Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Anbieters oder durch die Erbringung der Leistung zustande.
Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.
Die geleisteten Arbeiten werden im monatlichen Aufwand und nach tatsächlichem Aufwand je angefangener Viertelstunde abgerechnet.

Der Anbieter erbringt seine Leistungen gemäß den vertraglichen Vereinbarungen und nach bestem Wissen und Gewissen.
Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, um eine ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistungen zu ermöglichen.
Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden, verlängern sich etwaige Fristen entsprechend.

Die vereinbarten Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders vereinbart.
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
Bei langfristigen Projekten kann der Anbieter Teilrechnungen für erbrachte Teilleistungen stellen, dies passiert üblicherweise monatsweise.

Alle durch den Anbieter erstellten Softwarelösungen, Quellcodes, Dokumentationen und Konzepte sind urheberrechtlich geschützt.
Der Kunde erhält, sofern nichts anderes vereinbart ist, ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der gelieferten Software.
Eine Weitergabe, Änderung oder der Verkauf der Software durch den Kunden ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen frei von wesentlichen Mängeln sind.
Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Die Haftung des Anbieters für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Die Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen über den Kunden vertraulich zu behandeln.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO, BDSG).
Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten einverstanden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Bei wesentlicher Vertragsverletzung ist jede Partei berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Leinfelden-Echterdingen.